Deutschland unterstützt umfassendes Klimaschutzabkommen

Bild vergrößern Gelingen der internationalen Staatengemeinschaft konkrete Schritte beim weltweiten Klimaschutz? Dies ist die entscheidende Frage, wenn vom 28. November bis 9. Dezember 2011 im südafrikanischen Durban auf dem 17. Weltklimagipfel der Vereinten Nationen Vertreter von rund 200 Staaten über ein Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 verhandeln. Dann nämlich läuft das Kyoto-Protokoll aus, das bislang wichtigste Instrument der internationalen Klimapolitik.

Das Ziel der Bundesregierung und der Europäischen Union für den weiteren internationalen Klimaschutzprozess ist der Abschluss eines umfassenden rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens, das den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad Celsius begrenzt. Deutschland selbst hat bereits beschlossen, seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Aus deutscher Sicht muss die Konferenz von Durban vor allem zwei noch offene Punkte klären: die ungelösten politischen Fragen, was die Zukunft des internationalen Klimaregimes betrifft, und die Umsetzung der Entscheidungen des vergangenen Klimagipfels 2010 im mexikanischen Cancún. Dort vereinbarten die Staaten zwar ein Paket mit Eckpunkten für ein Abkommen, ließen aber die rechtliche Form offen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen machte deutlich, dass Cancún ein erster wichtiger Schritt gewesen sei, der jetzt fortentwickelt werde müsse. Allerdings, so Röttgen, bedürfe die Reduzierung von Treibhausgasen gemeinsamer Anstrengungen. „Wir müssen daher darauf bestehen, dass sich alle großen Emittenten, unter anderem die USA und China, zu anspruchsvollen Minderungen verpflichten. Davon sind wir derzeit aber noch ein ganzes Stück entfernt“, sagte Röttgen im Vorfeld des Gipfels von Durban.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte die Sorge, dass der Klimawandel die Außenpolitik vor ganz neue Herausforderungen stelle und zu politischen Spannungen und neuen Konflikten führen könne. Auf deutsche Initiative hatten der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die EU im Juni 2011 auf die außen- und sicherheitspolitische Relevanz des Klimawandels hingewiesen. Nach Auffassung des Bundesaußenministers kommt Deutschland bei der Konferenz in Südafrika eine verantwortungsvolle Rolle zu. „Wir haben eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und wollen einen Beitrag leisten, dass Durban ein Erfolg wird.“